Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat zu politischen Reformen aufgerufen. Nur so könne der wirtschaftliche Fortschritt abgesichert werden, den die Volksrepublik erreicht habe, sagte Wen am 20.8.2010 in Shenzhen. Wen sprach sich dafür aus, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen Regierung und Behörden kritisieren und kontrollieren können. (Quelle: Stuttgarter Zeitung, 23.8.2010)

Seit 1982 das Streikrecht aus der chinesischen Verfassung gestrichen worden war, sind Arbeitsniederlegungen zwar nicht verboten , aber auch nicht erlaubt. Es fehlt für Streiks bisher die rechtliche Grundlage. Inwieweit Streiks hingenommen, niedergeschlagen, bekanntgemacht oder verschwiegen werden, hing angesichts fehlender Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit vom Einzelfall und von den damit verbundenen Interessen der Führung ab. Nach [...]

Nach dreitägiger Debatte hat das Hongkonger Parlament, dessen Abgeordnete bisher nur zur Hälfte direkt gewählt werden, am Freitag einem Wahlreform-Kompromiss zugestimmt. Mit diesem gewährt Peking zwar noch keine universellen Direktwahlen, macht aber den Demokraten Zugeständnisse. Bei den Parlamentswahlen von 2012 werden 40 von 70 Abgeordneten ziemlich direkt gewählt werden können. Direktwahlen werden erstmals bei den [...]

Heute (29.6.2010) wurde in Chongqing das lange erwartete Rahmenabkommen für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der VR China und Taiwan unterzeichnet. Dieses Abkommen wird als ein Meilenstein in der Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten angesehen.
In den 16 Artikeln des Abkommens wird vereinbart, dass die bestehenden Handels- und Investitionshindernisse schrittweise vermindert und abgeschafft werden und dass [...]

Die chinesische Regierung verfügt über riesige finanzielle Mittel, die sie auch zu strategischen Investitionen in anderen Ländern einsetzen kann. In diesen Tagen berichtete die Presse, dass China plant, Milliarden U$ in Griechenland zu investieren. Insbesondere Afrika ist das Ziel chinesischer Investitionen. Meist geht es der chinesischen Regierung um die Sicherung von Rohstoffquellen (z.B. Erdöl im [...]